Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 457/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München - S 26 R 1240/11
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 457/14
- BSG, 22.07.2015 - B 5 R 16/15 R
Wird zitiert von ... (4)
- SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
Hingegen ist die Abgeordnetenentschädigung keine Gegenleistung für eine bestimmte Arbeitsleistung (sog. Diätenurteil: BVerfG, Urteil vom 05.11.1975; 2 BvR 193/75 = BVerfGE 40, 296 ff., 316; BayLSG, Urteil vom 27.11.2014, L 14 R 457/14, Rn. 45, zitiert nach Juris; BSG…, Urteil vom 23.01.2008, a.a.O., Rn. 29 f, zitiert nach Juris; danach ist ein Forschungsstipendium, das im dortigen Fall der Sicherung des Lebensunterhalts des Stipendiaten und seiner Familie diente, kein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 18a SGB IV, weil das Stipendium keine Vergütung für eine konkrete Arbeits- oder Dienstleistung aufgrund einer auf Einkommenserwerb gerichteten Tätigkeit ist). - SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
Hingegen ist die Abgeordnetenentschädigung keine Gegenleistung für eine bestimmte Arbeitsleistung (sog. Diätenurteil: BVerfG, Urteil vom 05.11.1975; 2 BvR 193/75 = BVerfGE 40, 296 ff., 316; BayLSG, Urteil vom 27.11.2014, L 14 R 457/14, Rn. 45, zitiert nach Juris; BSG…, Urteil vom 23.01.2008, a.a.O., Rn. 29 f, zitiert nach Juris; danach ist ein Forschungsstipendium, das im dortigen Fall der Sicherung des Lebensunterhalts des Stipendiaten und seiner Familie diente, kein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 18a SGB IV, weil das Stipendium keine Vergütung für eine konkrete Arbeits- oder Dienstleistung aufgrund einer auf Einkommenserwerb gerichteten Tätigkeit ist). - BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
Der Kläger verweist dazu auf die Urteile des Bayerischen LSG vom 27.11.2014 (L 14 R 457/14), des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.10.2016 (L 4 R 188/14) und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 1.6.2017 (L 12 R 89/16) sowie auf den nach Revision gegen das zitierte Urteil des Bayerischen LSG ergangenen Beschluss des 13. Senats vom 26.8.2015 (B 13 R 14/15 R - nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28.2.2018 - 1 BvR 421/16; der Ausgang der beiden weiteren vom Kläger angeführten Verfahren wird nicht erwähnt, vgl Vergleich vom 14.3.2019 - B 5 R 32/16 R - und Beschluss vom 10.7.2018 - B 5 R 22/17 R - jeweils recherchierbar in Juris). - SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit Urteil vom 27.11.2014 (Az L 14 R 457/14) zur Verfassungsmäßigkeit des § 29 Abs. 2 AbgG wie folgt ausgeführt:.